Menu

"Gesehenvermerk" für den 3. Bauabschnitt der A39 zwischen Bad Bevensen und Uelzen

IHK begrüßt Fortschritte bei A-39-Planungen im dritten Abschnitt

Rechtsklarheit und Baubeginn für Abschnitt 7 gefordert

Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg ist es sehr erfreulich, dass die Entwurfsplanung im dritten Abschnitt der A 39 zwischen Bad Bevensen und Uelzen den "Gesehenvermerk" des Bundes erhalten hat.

"Das Einverständnis des Bundes kommt früher als erwartet. Wir hatten erst im Laufe des zweiten Quartals damit gerechnet. Das zeigt einmal mehr, dass der Bund hinter dem Projekt steht und es mit Nachdruck vorangetrieben wird", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert.

Demnächst wird das Planfeststellungsverfahren eröffnet. Damit startet das Projekt in die dritte von insgesamt vier Planungsphasen.

Mit Sorge sieht die IHK nach wie vor die Klagen gegen den 7. Abschnitt der A 39 von Wolfsburg bis Ehra-Lessin. Dadurch möglicherweise entstehende Zeitverzögerungen verhindern wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten und Entlastungseffekte in der Region. "Unsere Region braucht endlich Rechtsklarheit und den ersten Spatenstich", fordert Zeinert. Die andauernden Verzögerungen bei den A-39-Planungen verdeutlichten, wie notwendig eine merkliche Planungsbeschleunigung sei. Der Bund habe mit dem aktuellen Planungsbeschleunigungsgesetz einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das kann aber nur der Anfang sein. "Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssten wir eigentlich so effizient wie Dänemark planen", sagt Zeinert und verweist auf das Beispiel Fehmarnbeltquerung: Auf dänischer Seite liegt seit April 2015 mit der Verabschiedung des Baugesetzes die Voraussetzung zum Bau des Tunnels vor. Die vorgeschaltete Beteiligung von Wirtschaft, Anwohnern und Umweltverbänden dauerte nur wenige Jahre. In Deutschland wird seit 2013 geplant, nachdem im Vorfeld bereits ein jahrelanges Tauziehen um das Projekt stattfand.

Seit Ende Januar 2019 liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor. Seitdem haben potenzielle Kläger einen Monat Zeit, ihre Klagen einzureichen. Wie lange die gerichtliche Auseinandersetzung dauert und wie sie ausgeht, ist unklar. Auf dänischer Seite könnte man sofort bauen. "Solche Zustände sind nicht mehr tragbar und das muss geändert werden. Wir brauchen in Sachen Planungsrecht einen echten Kulturwandel", sagt Zeinert.

Suche

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.