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Politik entscheidet über externe Prüfung

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Uelzen hat sich gestern mit den Konsequenzen zur Kostenentwicklung bei der Sanierung des Alten Rathauses befasst. Ein Antrag der Piraten/ Bündnis21/ RRP/ FR-Gruppe auf eine externe Prüfung soll nun als ein fraktionsübergreifender Antrag bis zum kommenden Montag ausgearbeitet werden. Die Prüfung soll voraussichtlich maßgeblich auf die derzeitige Arbeit des Gebäudemanagement (GM) Uelzen/ Lüchow-Dannenberg mit Blick in die Zukunft ausgerichtet werden.

Das GM selbst hat nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Umbau des Alten Rathauses bereits Prozesse neu festgelegt, um die Projektsteuerung und das Finanzcontrolling zu optimieren. Als weitere Maßnahme haben die Gremien der Stadt Uelzen beschlossen, einen Eigenbetrieb Gebäudemanagement zum 1. Januar 2016 zu gründen, um mehr Einfluss auf die Arbeit des Gebäudemanagement zu nehmen. Die Leitung des künftigen Eigenbetriebes wird mit einem neuen Akteur besetzt. Die Stadt hat inzwischen ein Berichtswesen installiert. Danach legt das GM künftig einen Bericht zu allen städtischen Projekten vor, muss terminliche Verschiebungen oder sich abzeichnende Kostenveränderungen unverzüglich schriftlich belegen sowie Lösungsansätze darlegen.

Das GM hatte einen von Politik und Verwaltung geforderten Bericht zum Projekt Sanierung des Alten Rathauses im November 2014 vorgelegt. Als selbstständige Organisation war das GM mit der Abwicklung des Projektes betraut. Kurz zuvor wurde bekannt, dass sich die Baukosten um rund 600.000 Euro auf 3,8 Millionen Euro erhöhen. Im Anschluss hat das GM Fragen aller Fraktionen des Rates der Stadt Uelzen beantwortet. Akteneinsichten der Gruppen CDU/Grünen sowie Piraten/Bündnis21/RRP/FR wurden inzwischen abgeschlossen.

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