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Treffen mit Ministerpräsident Stephan Weil im Uelzener Rathaus

Bürgermeister Jürgen Markwardt dankt dem Ministerpräsidenten Stephan für seinen Besuch und übergibt einen Präsentkorb der Hansestadt

Wie geht es mit der Finanzierung der Kindergärten weiter? Das war eine zentrale Frage von Uelzens Bürgermeister Jürgen Markwardt an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil während eines Treffens am 23. Dezember.

Die Hansestadt hatte den Landesvater anlässlich seines Besuchs  des Uelzener Adventskalenders zu einem Austausch eingeladen. Zusammen mit Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und des Uelzener Stadtrates sowie der Verwaltungsspitze des Landkreises wurden einige für die Region bedeutsame Themen angesprochen.

Von August 2018 an soll auch das erste und zweite Kindergartenjahr für die Eltern in Niedersachsen beitragsfrei gestellt werden. Dafür hatten sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag ausgesprochen. In Aussicht wurde den Kommunen ein Ausgleich für die fehlenden Einnahmen durch die Elternbeiträge gestellt. "Die Kommunen erwarten eine vollständige Kostenerstattung. Die finanziellen Mehrbelastungen durch diese Landesentscheidung dürfen keinesfalls zu Lasten der Städten und Gemeinden gehen", so Markwardt.

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"Es ist Ziel, einen gelungenen Mechanismus für einen fairen Ausgleich zu finden", zeigte sich Ministerpräsident Stephan Weil optimistisch. So wie auch die kommunalen Spitzenverbände sieht Markwardt einen möglichen pauschalen Ausgleich kritisch: Die Bandbreite der Kommunen bei den Elternbeiträgen ist groß. Das könnte zu Ungleichgewichten führen. Ein Pauschalbetrag käme denen zu gute, die bisher geringe oder gar keine Beiträge erhoben haben. Andere, die bislang hohe Beiträge veranlagen mussten, würden bei einem Pauschalbetrag voraussichtlich unter ihren Einnahmen bleiben. Zudem ist damit zu rechnen, dass mehr Kindergartenplätze beansprucht oder die Betreuungszeiten erhöht werden. "Dieses würde steigende Personal- und Gebäudekosten bedeuten, die unbedingt in die Erstattung durch das Land einfließen müssen", so Markwardt. Einer Spitzabrechnung nach den tatsächlichen Kosten jeder einzelnen Kommune erteilte Weil eine Absage. "Ich bin aber zuversichtlich, dass sich das Land und die Kommunen auf eine gemeinsame Position einigen werden", so der Ministerpräsident.

Den Gesprächsteilnehmern war ein weiterer Apell an Stephan Weil im Hinblick auf den Ausbau der A39 besonders wichtig: "Es besteht der große Wunsch, die zweiten und dritten Bauabschnitte, Bad Bevensen und Uelzen, zeitlich zu synchronisieren", erklärte Markwardt.

So könne ein deutlich höherer Verkehr durch die Kurstadt Bad Bevensen verhindert werden. Denn solange der Abschnitt zwischen Bad Bevensen und Uelzen nicht fertiggestellt ist, würde der gesamte Verkehr der A39 durch die Kurstadt rollen. Das Anliegen wurde bereits dem Niedersächsischen Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann per Brief mitgeteilt. Diesen übergab das Stadtoberhaupt jetzt auch dem Ministerpräsidenten.

Landrat Dr. Heiko Blume forderte vom Land stärkere Unterstützung zur geplanten Aufnahme des Uelzener Schienennetzes in das Gebiet des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) und zum flächendeckenden Glasfaserausbau. Zu beiden Themen müsse man weiterreden, so Weil.

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