Beschluss im Rat am 21. Dezember erwartet
Die Fraktionen des Uelzener Stadtrates haben sich jetzt auf ein Maßnahmenpaket für den städtischen Haushalt 2016 mit einem Volumen von rund 2,1 Millionen Euro geeinigt, um den Etat zu konsolidieren. "Das Paket beinhaltet nicht nur die Einsparvorgaben der Kommunalaufsicht. Darüber hinaus soll es die Stadt in die Lage versetzen, ab 2019 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, denn dies bleibt wichtigstes Ziel", erläutert Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling.
Der Haushalt 2016 der Stadt Uelzen soll nun um Ausgaben von rund 850.000 Euro reduziert sowie die Einnahmen um rund 1,3 Millionen Euro verbessert werden. "Ohne eine Erhöhung von Steuern ist eine Konsolidierung nicht machbar. Weder Einsparauflagen könnten erfüllt werden, noch wäre der in 2019 geplante Haushaltsausgleich möglich", so Ebeling. So soll die seit 2005 nicht mehr erhöhte Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte angehoben werden (819.000 Euro). Die Vergnügungssteuer soll um 18 Prozent (140.000 Euro) und auch die Grundsteuern A um 50 Punkte (28.000 Euro) erhöht werden. Die Grundsteuer B ist mit 15 Punkten ebenfalls vorgesehen (190.000 Euro) und würde für Eigentümer eines Einfamilienhauses eine Erhöhung von durchschnittlich 18 Euro im Jahr bedeuten. Die Parkgebühren in der Stadt werden um 10 Cent pro Stunde angehoben, und auch der Parkplatz am Hammersteinplatz wird nach Fertigstellung der zusätzlichen kostenfreien Parkplätze am Marktcenter gebührenpflichtig werden (137.000 Euro). Die Kita-Gebühren sollen zum 1. August 2016 angepasst werden (88.000 Euro).
Die Einsparungen auf der Ausgabenseite resultieren überwiegend aus Vorhaben, die zurückgestellt oder nicht umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem die Reduzierung der Unterhaltung der städtischen Gebäude (307.000 Euro), Grünflächen und Straßen (32.000 Euro) und die Senkung der IT-Kosten um 100.000 Euro. Statt zunächst geplanter 80 neuer Kita-Plätze in den nächsten zwei Jahren sollen 65 geschaffen werden (155.000 Euro).
Das Maßnahmenpaket soll am 14. Dezember zunächst in den Verwaltungsausschuss eingebracht und dann in das Haushaltssicherungskonzept eingearbeitet werden. Am 21. Dezember beschließt der Rat der Stadt den Haushalt 2016. "Mit dem Beschluss wird zwar ein schwieriger, jedoch notwendiger und zukunftsfähiger Weg der Haushaltskonsolidierung vorgegeben, der mittelfristig dazu beiträgt, die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen," schätzt Ebeling die Auswirkungen des möglichen Haushaltsbeschlusses ein. Als Forderung aus dem mit dem Land im Jahr 2014 geschlossenen Zukunftsvertrag spart die Stadt jährlich bereits rund 3,7 Millionen Euro.
Erfolgreiche Präsentation des Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis
"Ist das Klima noch zu retten?"
Mit diesem Zitat aus überregionalen Medien zum Klimagipfel in Paris begann Landrat Dr. Blume seine Begrüßung bei der Präsentation des Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKSK) für den Landkreis Uelzen.
Während die Welt in Paris über Vereinbarungen zur Begrenzung des Klimawandels diskutiert, hat der Landkreis Uelzen die Aufstellung seines Klimaschutzkonzeptes abgeschlossen.
Bereits am Eingang zum Kreishaus wurde deutlich, um was es an dem Abend gehen sollte.
Interessierte konnten sich zwei Elektroautos vom Landkreis und vom Energieversorger SVO ansehen und sich zum Beispiel über Leistung und Reichweiten informieren.
Auch zu Möglichkeiten, mittels Wärmebildkamera Schwachstellen in der Gebäudedämmung zu ermitteln, und zum Anrufsammeltaxi im Landkreis Uelzen lagen Informationen bereit.
Nach der Begrüßung durch den Landrat stellten Saskia Gähring und Jochen Rienau vom Büro "KoRiS – Kommunikative Stadt- und Regionalentwicklung" ausgewählte Ergebnisse des Klimaschutzkonzeptes vor. So steht der Landkreis zum Beispiel beim Ausbau der erneuerbaren Energien vergleichsweise gut da, hat aber noch Nachholbedarf zum Beispiel bei der Reduzierung des Wärmeverbrauchs.
Größte Energieverbraucher sind das produzierende Gewerbe und die privaten Haushalte, wenn man deren Mobilitätsverhalten mit berücksichtigt.
Im Beteiligungsprozess haben über 80 Vertreter aus Politik und Verwaltung, Verbänden, Bürgerschaft, Naturschutz und Energieversorger Maßnahmen ausgearbeitet. Die konkreten Handlungsfelder lauten "Regenerativen Energien", "Energiesparen/Energieeffizienz", "Mobilität" und "Naturschutz".
Anschließend stellten in der Region ansässige Initiativen ihre Beiträge zum Klimaschutz vor. Arno Meyer, Geschäftsführer von "Celle-Uelzen-Netz", und Harald Benecke, Bürgermeister der Samtgemeinde Aue, informierten über die "Kommunale Klimaschutzgesellschaft Landkreis Uelzen GmbH", die vor allem Kommunen, aber auch Vereine, bei investiven Klimaschutzmaßnahmen unterstützt.
Simon Goerge, Betriebsleiter des Abfallwirtschaftsbetriebes awb, stellte dessen umfangreiche Aktivitäten zum Klimaschutz vor. So habe der Betrieb zum Beispiel die Fahrtrouten der Müllfahrzeuge optimiert, wodurch diese künftig pro Jahr über 60.000 Kilometer weniger zurücklegen.
Als Dritter im Bunde stellte Landwirt Jürgen Winter, Vorsitzender der "BürgerEnergie Bohlsen eG", die Planungen zur Errichtung eines Wärmenetzes in Bohlsen vor. Gespeist werden soll das Netz durch die Verbrennung von Dinkelspelzen, einem Abfallprodukt der Bohlsener Mühle. Die Initiative sucht weitere Hauseigentümer in Bohlsen, die sich der Initiative anschließen und künftig klimaschutzfreundlich heizen wollen. Winter brachte es so auf den Punkt: "Die Zukunft muss man sich erarbeiten."
Zu Beginn des nächsten Jahres wird das Integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis Uelzen auf der Internetseite des Landkreises für alle Interessierten zum Download zur Verfügung gestellt.
Das Klimaschutzkonzept wurde über die Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert.
Auf Einladung des Landkreises Uelzen haben gestern Studentinnen und Studenten der Ostfalia Hochschule Suderburg die Feuerwehr- und Rettungsdienst-Einsatzleitstelle im Kreishaus und anschließend die Feuerwehrtechnische Zentrale besucht, um sich vor Ort einen Eindruck von den jeweiligen Arbeitsabläufen und Organisationsformen zu machen.
Dies stellt einen weiteren Baustein in der gelebten Kooperation zwischen dem Landkreis und der Ostfalia Hoschule dar.
Die Idee zu dieser außergewöhnlichen "Exkursion" war im Feuerwehrbeirat des Landkreises Uelzen entstanden. Das Gremium beschäftigt sich unter anderem mit Möglichkeiten, junge Menschen ebenso wie Erwachsene für ein Engagement bei der Feuerwehr zu begeistern.
Die jungen Gäste belegen seit wenigen Wochen an der Ostfalia Hochschule den Studiengang "Bauingenieurwesen Wasser und Tiefbau mit feuerwehrtechnischer Zusatzausbildung". Sie alle haben durch die Niedersächsische Akademie für Brand – und Katastrophenschutz (NABK) ein Stipendium erhalten und gehören in ihren jeweiligen Heimatorten größtenteils seit vielen Jahren der Freiwilligen Feuerwehr an.
Begrüßt wurden die Studentinnen und Studenten durch den ersten Kreisrat des Landkreises Uelzen Uwe Liestmann. Dieser erläuterte nicht nur grob die Strukturen der Leitstelle und der Feuerwehrtechnischen Zentrale, sondern zeigte sich auch hochinteressiert an dem erst vor drei Jahren an der Ostfalia Hochschule eingerichteten Studiengang, der bundesweit seinesgleichen sucht. Er freue sich, so Liestmann, dass die Studentinnen und Studenten eine Studienrichtung mit besten Berufsaussichten gewählt haben. "Bei den Berufsfeuerwehren herrscht erheblicher Personalmangel. Insofern ist Ihr angestrebter Abschluss zum Beispiel für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst ein hervorragendes Sprungbrett", so der Erste Kreisrat.
Die Stipendiaten ihrerseits schilderten erste Erfahrungen aus dem Studium und erläuterten Details zum Studienaufbau bzw. zu einzelnen Studieninhalten. Auch gebe es bestimmte Voraussetzungen zur Belegung des Studienganges. So müsse zum Beispiel gesundheitliche Tauglichkeit nachgewiesen werden. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite der Niedersächsischen Akademie für Brand – und Katastrophenschutz (NABK).
An dem gegenseitigen Austausch nahmen seitens der Kreisverwaltung neben Uwe Liestmann auch Kreisbrandmeister Helmut Rüger, Björn Busenius und Michael Müller vom "Team Bevölkerungsschutz" sowie Tibor Skrezka teil, der zurzeit im Rahmen eines Modellprojektes ein freiwilliges soziales Jahr in der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) absolviert und ggfls. anschließend ebenfalls den Studiengang belegen wird. Sie führten die Studentinnen und Studenten im Anschluss an den Begrüßungsteil durch die Leitstelle und die FTZ, beantworteten deren Fragen und wünschten Ihnen abschließend einen erfolgreichen Studienabschluss und eine erfolgreiche Zukunft – bestenfalls in einer gehobenen Funktion des Feuerwehrwesens.
Stadt sammelt Anregungen
Es ist wieder soweit: Die Stadt Uelzen lädt alle Bürger ein, Anregungen, Beschwerden, Lob oder Weihnachtswünsche auf festliche Karten zu übermitteln und damit den großen Weihnachtsbaum im Foyer des Rathauses zu schmücken.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in der Vergangenheit mit tollen Ideen in diese Aktion eingebracht", sagt Bürgermeister Jürgen Markwardt. Im letzten Jahr konnte beispielsweise der Wunsch eines Bürgers, den Verbindungsweg zwischen "Am Vorberg" und "An der Helde" zu reparieren, erfüllt und die Wegflächen ausgebessert werden. Auch der Hinweis auf nicht bündig anschließenden Auffahrten zur Katzenbuckelbrücke wurde aufgenommen. Die Auffahrten sind jetzt höhengleich gestaltet. Viele Anregungen konnten in den vergangenen Jahren ohne größere öffentliche Mittel umgesetzt werden. Zusätzliche Fußgängerüberwege oder neue Sitzgelegenheiten in der Stadt sind Beispiele dafür. "Zahlreiche Meinungen und Anregungen sind in die Beratungen zu den verschiedensten Themen der Stadt eingeflossen - wenn auch nicht alles realisierbar ist", so das Stadtoberhaupt.
Weihnachtskarten gibt es bis zum 23. Dezember an der Information im Rathaus.
Natürlich können die Interessierten auch selber nach ihren Vorstellungen Karten basteln und gestalten. Jeder, der mitmacht bekommt ein süßes Dankeschön.
Die Stadtverwaltung wird alle Eingaben prüfen.
Im Anschluss sollen Themenblöcke gebildet und so aufbereitet werden, dass möglichst keine Frage offen bleibt. Diese Beiträge werden im Frühjahr veröffentlicht.
Der Investor HBB (Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft) hat gestern das geforderte Gesamtkonzept für das Uelzener Marktcenter in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umweltschutz und Bauen der Stadt Uelzen vorgestellt. Das Konzept wird nun in den Fraktionen des Rates der Stadt beraten. Das Uelzener Marktcenter soll im Frühjahr 2016 eröffnet werden.
Das Konzept sieht im Obergeschoss den bereits bekannten REWE-Markt mit einer Verkaufsfläche von ca. 4.000 Quadratmetern vor. Im Erdgeschoss sollen neben dem dm- Drogeriefachmarkt (rd. 700 Quadratmeter), ein Aldi (rd. 1.200 Quadratmeter), ein K+K Schuhcenter (rd. 400 Quadratmeter), die Bekleidungsgeschäfte Jeans fritz und mister.lady (rd. 700 Quadratmeter), die Heidebäckerei Meyer mit einem Café, dass ca. 75 Sitzplätze bietet, eine Apotheke (rd. 150 Quadratmeter) und ein Frisör (rd. 50 Quadratmeter) einziehen (Pläne sind beigefügt). Mit den Bekleidungsgeschäften sind die Vertragsverhandlungen noch nicht abgeschlossen.
Für das Gesamtkonzept ist die Zustimmung der Politik der Stadt Uelzen notwendig. "Einen Elektroniker zu bekommen, ist aufgrund der Marktsituation nachweislich unmöglich. Unser ursprüngliches Ziel können wir nicht erreichen. Jetzt müssen wir abwägen, welchen Weg wir gehen", sagt Uelzens Bürgermeister Jürgen Markwardt.
Dazu ist die rechtliche Betrachtung des Gesamtkonzeptes und insbesondere des bisher nicht genehmigten Aldi-Marktes erforderlich. Das Städtebauliche Konzept der Stadt Uelzen, in dem u.a. die Flächen für Lebensmittelmärkte festgelegt werden, ist hierfür mit ausschlaggebend. Das Fachanwaltsbüro aus Hannover, hat gestern in der Ausschusssitzung einerseits zum Fall der Genehmigung und andererseits der Nicht-Genehmigung rechtlich Stellung genommen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Nichtgenehmigung sind mit dem dort vorhandenen Bebauungsplan vorhanden, wenn die Stadt keine Befreiung erteilt. Gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen HBB und der Stadt mit unsicherem Ausgang und ein Leerstand im Marktcenter wären aber zu erwarten. Der Fachanwalt hat der Stadt Uelzen nach rechtlicher Prüfung empfohlen, dem Konzept von HBB zu folgen. Die Stadtverwaltung schließt sich dieser Beurteilung an.
Vertreter der Märkte Aldi und REWE haben in der Ausschusssitzung erklärt, dass mit dem Discounter und dem REWE-Warenhaus zwei Segmente bedient werden, die sich ergänzen und Kunden binden. Dies würden die Erfahrungen zeigen. Aldi plane in Uelzen mittelfristig eine Neuausrichtung mit nur noch zwei Standorten mit einer Ladenfläche von jeweils 1.200 Quadratmetern.
Im Zuge der Arbeiten zur Errichtung eines Wertstoffhofes auf dem Gelände des Betriebshofes in Oldenstadt ist dort die Abgabe von Elektroschrott und Schadstoffen von Donnerstag, 10. Dezember, bis einschließlich Montag, 14. Dezember 2015, nicht möglich.
Die Annahmestelle auf dem Betriebshof ist während dieses Zeitraumes wegen Tiefbauarbeiten für Bürgerinnen und Bürger nicht befahrbar und bleibt geschlossen.
Das Verwaltungsgebäude auf dem Betriebshof bleibt dagegen geöffnet. Allerdings stehen Kunden auf dem Gelände des Betriebshofes keine Parkplätze zur Verfügung. Die Kundenparkplätze auf dem Betriebshof Oldenstadt sind von den Baumaßnahmen ebenfalls betroffen und aus diesem Grund ebenfalls nicht erreichbar.
Alternativ können Kunden Elektroschrott und Schadstoffe am Entsorgungszentrum Borg (bei Rosche), Deponiestraße 10, abgeben. Das Entsorgungszentrum ist von Montag bis Freitag täglich von 8.00 bis 16.00 Uhr und am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr geöffnet.
