Beschluss im Rat am 21. Dezember erwartet
Die Fraktionen des Uelzener Stadtrates haben sich jetzt auf ein Maßnahmenpaket für den städtischen Haushalt 2016 mit einem Volumen von rund 2,1 Millionen Euro geeinigt, um den Etat zu konsolidieren. "Das Paket beinhaltet nicht nur die Einsparvorgaben der Kommunalaufsicht. Darüber hinaus soll es die Stadt in die Lage versetzen, ab 2019 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, denn dies bleibt wichtigstes Ziel", erläutert Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling.
Der Haushalt 2016 der Stadt Uelzen soll nun um Ausgaben von rund 850.000 Euro reduziert sowie die Einnahmen um rund 1,3 Millionen Euro verbessert werden. "Ohne eine Erhöhung von Steuern ist eine Konsolidierung nicht machbar. Weder Einsparauflagen könnten erfüllt werden, noch wäre der in 2019 geplante Haushaltsausgleich möglich", so Ebeling. So soll die seit 2005 nicht mehr erhöhte Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte angehoben werden (819.000 Euro). Die Vergnügungssteuer soll um 18 Prozent (140.000 Euro) und auch die Grundsteuern A um 50 Punkte (28.000 Euro) erhöht werden. Die Grundsteuer B ist mit 15 Punkten ebenfalls vorgesehen (190.000 Euro) und würde für Eigentümer eines Einfamilienhauses eine Erhöhung von durchschnittlich 18 Euro im Jahr bedeuten. Die Parkgebühren in der Stadt werden um 10 Cent pro Stunde angehoben, und auch der Parkplatz am Hammersteinplatz wird nach Fertigstellung der zusätzlichen kostenfreien Parkplätze am Marktcenter gebührenpflichtig werden (137.000 Euro). Die Kita-Gebühren sollen zum 1. August 2016 angepasst werden (88.000 Euro).
Die Einsparungen auf der Ausgabenseite resultieren überwiegend aus Vorhaben, die zurückgestellt oder nicht umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem die Reduzierung der Unterhaltung der städtischen Gebäude (307.000 Euro), Grünflächen und Straßen (32.000 Euro) und die Senkung der IT-Kosten um 100.000 Euro. Statt zunächst geplanter 80 neuer Kita-Plätze in den nächsten zwei Jahren sollen 65 geschaffen werden (155.000 Euro).
Das Maßnahmenpaket soll am 14. Dezember zunächst in den Verwaltungsausschuss eingebracht und dann in das Haushaltssicherungskonzept eingearbeitet werden. Am 21. Dezember beschließt der Rat der Stadt den Haushalt 2016. "Mit dem Beschluss wird zwar ein schwieriger, jedoch notwendiger und zukunftsfähiger Weg der Haushaltskonsolidierung vorgegeben, der mittelfristig dazu beiträgt, die Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen," schätzt Ebeling die Auswirkungen des möglichen Haushaltsbeschlusses ein. Als Forderung aus dem mit dem Land im Jahr 2014 geschlossenen Zukunftsvertrag spart die Stadt jährlich bereits rund 3,7 Millionen Euro.
