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Treffen mit Ministerpräsident Stephan Weil

Ministerpräsident Stephan Weil und Bürgermeister Jürgen Markwardt mit Leu, dem Jubiläumsmaskottchen der Hansestadt. Als Dankeschön übergab Markwardt diesen mit einem Präsentkorb an den Landesvater. Foto: Hansestadt Uelzen

Die Finanzierung der Kindergärten, der aktuelle Planungsstand der A 39 und die Förderung von Kulturstätten: Dies waren einige Themen während eines Treffens mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Uelzener Rathaus am 23. Dezember. Bürgermeister Jürgen Markwardt hatte den Landesvater anlässlich seines Besuchs des Uelzener Adventskalenders zu einem Austausch eingeladen. Mit dabei waren die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und des Uelzener Stadtrates sowie die Verwaltungsspitze des Landkreises.

Die Kita-Betreuung kostet den Kommunen in Niedersachen erheblich mehr Geld, seitdem das erste und zweite Kindergartenjahr für die Eltern in Niedersachsen beitragsfrei gestellt wurde. Die Hansestadt Uelzen wird nach derzeitiger Prognose weitere zwei Kitas – davon eine am Stern – bauen.  Bürgermeister Jürgen Markwardt machte während des Empfanges deutlich, dass auch bei den Investitionskosten eine höhere Unterstützung des Landes erforderlich sei. Das Land habe 90 Millionen hierfür in den Haushalt eingestellt, um den Kommunen unter die Arme greifen, so Ministerpräsident Weil. Man wolle versuchen, hier dem finanziellen Druck der Gemeinden und Städte entgegenzukommen.

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Ministerpräsident Weil unterstrich, dass die Grundsatzfrage zum Ausbau der A 39 geklärt ist und die Autobahn kommt. Er räumte ein, dass Planungsverfahren sehr aufwendig und zeitintensiv sind. Das Land Niedersachen werde in Berlin thematisieren, die Planungen für Infrastrukturvorhaben grundsätzlich zu reformieren. In Bezug auf die geplante Raststätte an der künftigen A 39 bei Riestedt setzt Markwardt beim Immissionsschutz auf die Unterstützung des Landes, um die Betroffenheit für Anwohner so gering wie möglich zu halten.

Für große Investitionen in kulturellen Bereichen fehle im Land ein Fördertopf - diesen Appell sendete Markwardt insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Sanierung des Theaters an der Ilmenau an den Landeschef. Weil bestätigte, dass Förderungen vorrangig für Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz vorgesehen würden.

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