Der Landkreis Uelzen braucht in diesem Jahr 440 Wohnungen für Flüchtlinge

Der Landkreis Uelzen auf dem "Wohn-Prüfstand": Im Landkreis Uelzen werden rund 440 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht.

Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor. Nach Berechnungen der Wissenschaftler steigt der Gesamt-Wohnungsbedarf für den Landkreis Uelzen in 2015 damit auf rund 610 Wohnungen.

Um diesen zu erreichen, sei es in erster Linie notwendig, das Sanieren von leerstehenden Wohnungen enorm zu forcieren. Aber auch beim Neubau von Wohnungen müsse mehr getan werden. Im Schnitt wurden in den vergangenen Jahren im Landkreis Uelzen lediglich rund 150 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt.

Deshalb warnt das Pestel-Institut jetzt vor einem "Weiter so": "Wenn es bei einem starken Flüchtlingszuzug bleibt, muss sich der Landkreis Uelzen auch in den kommenden Jahren darauf einstellen, dass noch mehr Wohnungen gebraucht werden", sagt Pestel-Institutsleiter Matthias Günther.

Zwei "Mangelerscheinungen" diagnostizieren die Wissenschaftler bei der Wohnungsmarkt-Analyse für den Landkreis Uelzen: "Es fehlen bezahlbare Wohnungen. Vor allem aber Sozialwohnungen. Also vier Wände für die Menschen, die sich teure Wohnungen in der Regel nicht leisten können: Rentner, Alleinerziehende, junge Menschen in der Ausbildung, einkommensschwache Haushalte und eben auch Flüchtlinge", macht Matthias Günther deutlich.

Hinter der Untersuchung steht die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Die IG BAU hat gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM) und dem Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) die Wohnungsmarkt-Analyse in Auftrag gegeben.

Gemeinsam sprechen sich die Vertreter der Baubranche für eine Offensive bei der Sanierung leerstehender Wohnungen und für eine Ankurbelung vom Wohnungsneubau aus. Ebenso für einen Neustart des sozialen Wohnungsbaus. Erreicht werden kann dies, so das Pestel-Institut, durch zinslose Darlehen und Investitionszulagen für genossenschaftliche und kommunale Wohnungsunternehmen.

Um private Investoren zu gewinnen, schlagen die Wissenschaftler steuerliche Anreize vor.

So sollte regional und zeitlich begrenzt in Verbindung mit Mietobergrenzen eine lineare Abschreibung für Abnutzung (AfA) von 4 Prozent eingeführt werden. Ebenso eine degressive Abschreibung mit anfänglich zehn Prozent, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Diese gab es bereits bei der letzten großen Zuwanderungswelle in den 90er-Jahren.

"Wenn private Investoren bezahlbare Wohnungen bauen sollen, dann wird das ohne steuerliche Anreize nicht funktionieren", so Günther.

Die vom Bund jetzt bereitgestellten 500 Millionen Euro, die die Länder bis 2020 jährlich für den sozialen Wohnungsbau bekommen sollen, sieht das Pestel-Institut kritisch. "Das wird hinten und vorne nicht reichen. Bundesweit werden dadurch bestenfalls zwischen 10.000 und 12.000 Wohnungen neu entstehen. Das ist eine Kapazität, die eine Großstadt nur so wegschluckt. Der Landkreis Uelzen wird davon nicht wirklich spürbar profitieren", sagt Matthias Günther.

An die Adresse der heimischen Bundestagsabgeordneten gerichtet, fügt der Wissenschaftler hinzu: "Es muss dringend etwas passieren. Andernfalls droht eine Wohnungskrise, die das Potenzial hat, an vielen Orten zu erheblichen sozialen Spannungen zu führen."

Politisch müsse der Neubau und das Sanieren von Wohnungen als Konjunkturmotor neu entdeckt werden. "Denn, was als Anreiz vom Staat investiert wird, fließt beim Wohnungsbau zu einem Großteil über Steuereinnahmen und Sozialabgaben in öffentliche Kassen zurück", macht Institutschef Günther klar.

Das Pestel-Institut in Hannover geht bei seiner Wohn-Prognose von rund 1.110 Flüchtlingen aus, die im Laufe dieses Jahres in den Landkreis Uelzen kommen werden.

Grundlage hierfür ist die für Deutschland erwartete Zahl von einer Million Flüchtlingen in 2015. Die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer berechneten die Wissenschaftler nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel", innerhalb der Länder nach der Einwohnerzahl. "Um die für Asylbewerber zusätzlich benötigten Wohnungen zu ermitteln, gilt die Formel: 100 Flüchtlinge, die in den Landkreis Uelzen kommen, benötigen im Schnitt 40 Wohnungen", erläutert Matthias Günther.

Vereine, Verbände und Organisationen: Anmelden für den Uelzener Weihnachtsmarkt

Während des diesjährigen Weihnachtsmarktes in Uelzen vom 27. November bis 23. Dezember können sich erstmals Vereine, Verbände und gemeinnützige Organisationen präsentieren. Dafür stehen zwei Hütten zur Verfügung. Bewerbungen nimmt die Stadtverwaltung bis zum 10. November entgegen.

Mitten in der Budenstadt des Uelzener Weihnachtsmarkt rund um die St. Marien-Kirche, die sich dieses Mal einheitlich in schwedenrot und weiß darbietet, stehen auch  die "Vereinshütten". Interessenten können die Buden an einem Stück von donnerstags bis sonnabends oder sonntags bis mittwochs oder auch eine volle Woche kostenlos buchen. Die Vereine können Produkte anbieten, eine Gastronomie wird aber nicht gestattet. Die Hütten müssen während Marktzeit, wochentags von 11 bis 20 Uhr und sonntags von 12 bis 20 Uhr, offen gehalten und nach der Nutzung gereinigt übergeben werden.

Eröffnung des Weihnachtmarktes im letzten Jahr

Uelzener Weihnachtszauber startet am 27. November

Weihnachtlicher Budenzauber rund um die St. Marien Kirche, der Adventskalender am Alten Rathaus, die Eisbahn auf dem Herzogenplatz und noch viel mehr  – Uelzen stimmt sich ab dem 27. November auf das Weihnachtsfest ein. Der Uelzener Weihnachtszauber lockt mit seinen bewährten Angeboten und auch einigen Neuerungen. So präsentiert sich die Budenstadt auf dem Weihnachtsmarkt diesmal einheitlich in schwedenrot und weiß und mit einer Überdachung des Durchgangs von der Fußgängerzone an der Eisdiele hinüber zum Kirchplatz. Erstmals können sich Vereine, Verbände und gemeinnützige Organisationen auf dem Weihnachtsmarkt präsentieren.

Öffnung des 24. Fensters

Die neue Weihnachtsbeleuchtung schmückt nun auch die Rathaus-Kreuzung und die Lüneburger Straße.

Die Uelzener und ihre Gäste freuen sich bereits auf ihren Adventskalender mit Bildern des Bund Bildender Künstler am Alten Rathaus mitten in der Stadt. Täglich ab dem 30. November, um 18 Uhr, wird in stimmungsvoller Atmosphäre mit musikalischer Begleitung durch den Trompeter Horst Schulz ein Fenster geöffnet. Die Kirchengemeinde St. Marien lädt täglich ab 17.15 Uhr zum offenen Singen mit Chören aus der Region ein. In der Heiligen-Geist-Kapelle steht die Krippe. Die Kinder werden an den Sonnabenden in der Adventszeit von 14.00 bis 17.00 Uhr im Martin-Luther-Haus in der Pastorenstraße betreut, damit ihre Eltern in Ruhe die Einkäufe erledigen können. Ein adventliches Nachbarschaftstreffen findet am 20. Dezember im Schnellmarktviertel statt.

Zur letzten Fensteröffnung am 23. Dezember hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sein Kommen zugesagt.

Ansprechpartner für den Uelzener Weihnachtszauber ist Citymanager Joachim Lotz, Telefon 05 81 – 767 74.

Mit Ihnen können wir alles schaffen

Klare Signale setzten sowohl die Immobilieneigentümer der Uelzener Innenstadt als auch die Stadtverwaltung im Rahmen der Bürgerinformationsveranstaltung zum Förderprogramm "Uelzen 2025-Altstadt mit Zukunft" am vergangenen Donnerstagabend. Mit ihrem zahlreichen Erscheinen und aufmerksamen Rückfragen zeigten die Anlieger Interesse an diesem Städtebauprogramm, das mithilfe von Zuschüssen private Modernisierungen und Sanierungsmaßnahmen am erhaltenswerten und denkmalgeschützten Gebäudebestand in der Uelzener Innenstadt vorantreiben möchte. Die Verwaltung wiederum machte deutlich, dass sie, gemeinsam mit dem noch auszuwählenden Sanierungsträger, all denjenigen mit Rat und Tat zur Seite stehen wird, die das Programm nutzen möchten und sich somit vorbildlich für eine traditionsbewusste und doch moderne Innenstadt einsetzen.

Sowohl Bürgermeister Jürgen Markwardt als auch Stadtbaurat Karsten Scheele-Krogull bedankten sich bei den rund 70 interessierten Zuhörern für ihr Kommen und machten deutlich, wie notwendig das Engagement und die private Anstrengung der Anlieger für den Erfolg dieses Projektes sein werden: "Ohne Sie, schaffen wir nichts – mit Ihnen können wir alles schaffen", schloss Scheele-Krogull seine kurze Einführung in das Programm und seinen Rückblick auf die bereits erfolgten Sanierungen im öffentlichen Bereich seit den 1980er Jahren. Er ging zudem auf die Notwendigkeit ein, sich den Bedürfnissen von heute anzunähern, um  die Innenstadt  zu  einem attraktiven Wohnort zu machen.

Als Experte für das Bund-Länder-Programm zum städtebaulichen Denkmalschutz, das sich auch hinter dem Uelzener Förderprogramm verbirgt, referierte Matthias Gunnemann von der BauBeCon Sanierungsträger GmbH. Er gab Einblick in Referenzobjekte aus anderen Städten, erklärte die Unterschiede zwischen dem geplanten Fördergebiet, in dem finanzielle Zuschüsse für Sanierungen beantragt werden können und dem weiter gefassten Sanierungsgebiet, in dem vor allem die Chancen auf steuerliche Vorteile bestehen. Zudem ging er auf die nächsten Schritte ein: Nachdem der Stadtrat noch in 2015 über die Sanierungssatzung entschieden hat und ein Sanierungsträger gefunden wurde, können die ersten geförderten Baumaßnahmen bereits 2016 beginnen. Interessierte Bürger können einen Blick in die Sanierungssatzung in der Zeit vom 26. Oktober bis 9. November nehmen. Dann liegt die Satzung öffentlich im Rathaus aus.

Zahl der Flüchtlinge für den Landkreis wird sich mehr als verdoppeln

Weitere Züge erreichen Uelzen – Notunterkunft des Landes in Bad Bodenteich

Das Land Niedersachsen hat angekündigt, dass die Zahl der von den Landkreisen aufzunehmenden Flüchtlinge deutlich ansteigen wird. Hintergrund ist, dass die Zahl der Flüchtlinge auf hohem Niveau weiter ansteigt. Gegenwärtig sind es nach Angaben des Innenministeriums in Hannover weit mehr als 10.000 Flüchtlinge pro Tag, die nach Deutschland einreisen. Das Land Niedersachsen hat am Freitag letzter Woche mitgeteilt, dass sich die Zahl der Menschen, die der Landkreis Uelzen aufzunehmen hat, verdoppeln werde. Statt wie bislang 150 Personen im Monat wird danach die Zahl nun auf 300 Menschen monatlich ansteigen. Diese Menschen reisen aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland ein. Viele von ihnen haben Schreckliches erlebt. Viele werden den Status als Kriegsflüchtling bekommen; teils wird ihnen Asyl gewährt. Andere Flüchtlinge kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Diese werden Deutschland wieder verlassen müssen – freiwillig oder durch Abschiebung.

In den meisten Landkreisen Niedersachsens sind für die Unterbringung der Flüchtlinge die Städte und Gemeinden verantwortlich. Anders im Landkreis Uelzen, wo diese Aufgabe beim Landkreis liegt. Die Samt- und Einheitsgemeinden haben sich am 31. August verpflichtet, den Landkreis durch die Akquise von Wohnungen, Gemeinschsftünterkünfte bzw. Standorte für solche großen Unterkünfte zu unterstützen.

Es ist von Beginn der Flüchtlingsbewegungen das Ziel des Landkreises gewesen, zur Unterbringung der Flüchtlinge keine Zelte aufstellen zu müssen. Landkreis und - da sei er sich sicher - Gemeinden würden jegliche Anstrengung unternehmen, dieses Ziel zu erreichen. "In Anbetracht der bloßen Zahl der angekündigten Flüchtlinge wird das jedoch immer schwieriger", so der Landrat.

"Wenn die Zahl der vom Land zugewiesenen Flüchtlinge nächstes Jahr nicht noch weiter ansteigt, sondern sich konstant entwickelt, wird der Landkreis Ende 2016 insgesamt ca. 5.000 Flüchtlinge unterzubringen haben. "Ob die Unterbringung und auch die Sozialbetreuung dann noch gewährleistet werden können, ist nicht sicher. Eine unzureichende Sozialbetreuung wäre gerade in den Gemeinschaftsunterkünften äußerst problematisch. Am Ende haben die Kommunen darauf keinen Einfluss mehr. Sie bekommen die Flüchtlinge vom Land zugewiesen und haben diese unter zu bringen", so der Landrat.

Die Bevölkerung vor Ort engagiere sich bislang in nicht gekanntem Ausmaß bei der Betreuung und Integration, wofür allen ganz besonderer Dank gebühre. Allerdings komme sowohl bei den zahlreichen ehrenamtlich Tätigen wie bei den Mitarbeitern in den Kommunen die Sorge auf, wie der gegenwärtige und weitere Zustrom bewältigt werden kann. "Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit auch im Landkreis Uelzen ist endlich", so Blume.

In den nächsten Tagen wird es zu weiteren Zugankünften am Bahnhof Uelzen kommen. Nach dem Zug heute am 15.10. sind bereits Züge für den 18.10. und den 21.10.angekündigt. Dies wird, wie bisher auch, die ehrenamtlichen Kräfte insbesondere des DRK und damit auch die Arbeitgeber belasten. "Hier gilt mein Dank allen Beteiligten, ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften! Ich bin einmal mehr froh und dankbar, dass in diesem Landkreis das Ehrenamt so groß geschrieben wird und auch die Arbeitgeber mit der Freistellung einen nicht unerheblichen Beitrag leisten", so Blume. Der Landkreis kommt mit dieser Hilfe am Uelzener Bahnhof dem Wunsch des Landes nach Amtshilfe nach, ist doch die Verteilung der mit dem Zug in Niedersachsen ankommenden Flüchtlinge ebenfalls eine originäre Aufgabe des Landes.

Und: "Das Land Niedersachen, zuständig für die Erstaufnahme, hat nach eigenen Angaben die Belastungsgrenze überschritten", so Blume weiter "und das ist der Grund dafür, dass nun kurzfristig in der ehemaligen BGS-Kaserne in Bad Bodenteich eine weitere Notunterkunft des Landes im Rahmen der Erstaufnahme eingerichtet wird. Diese Entscheidung des Landes wird den Flecken Bad Bodenteich vor große Herausforderungen stellen. Hier fordere ich vom Land, dass es nun schnellstmöglich eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger in Bad Bodenteich durchführt." Weiter gehend habe Niedersachsen zudem begonnen, Landkreise im Wege der Amtshilfe um die Errichtung weiterer Notunterkünfte für die – so das Land – vorübergehende Erstaufnahme zu ersuchen, weil es selbst keine ausreichenden Kapazitäten schaffen könne. Der Landkreis Uelzen sei zunächst nicht unter diesen Landkreisen. "Ich gehe jedoch davon, dass auch dieser Schritt noch folgen wird", so der Landrat abschließend.

In der Ausgabe der Allgemeinen Zeitung vom 09. Oktober 2015 wird unter der Überschrift "Geheimplan: 1500 Flüchtlinge in BGS-Kaserne" über eine angebliche "Eilsitzung" berichtet, zu der der Landkreis Uelzen Abgeordnete und Bürgermeister "zusammengerufen" habe. In dem Artikel wird ein direkter Zusammenhang mit einer Begehung des BGS-Geländes in Bad Bodenteich hergestellt, die anlässlich der Prüfung zur Nutzung als Notaufnahmeeinrichtung dort stattgefunden habe.

Dieser Darstellung widerspricht der Landkreis Uelzen. Ein Zusammenhang zwischen der Begehung des BGS-Geländes und dem auf Einladung des Landkreises stattgefundenen Treffen mit Abgeordneten und Bürgermeistern existiert nicht. Richtig ist vielmehr, dass der Landkreis Uelzen die heimischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Bürgermeister und Samtgemeindebürgermeister bereits am 2. September 2015 zu der Informations- und Dialog-Veranstaltung eingeladen hat, um über die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis Uelzen zu informieren und diesbezüglich einen gegenseitigen Austausch zu ermöglichen.

Ein erstes Treffen dieser Art hatte es bereits im Mai dieses Jahres gegeben. Damals war man so verblieben, sich wiederzutreffen.

In dem Artikel wird darüber hinaus suggeriert, es existiere ein "Geheimplan" des Landkreises, in der ehemaligen BGS-Kaserne 1.500 Flüchtlinge unterzubringen. Dieses ist nicht richtig. Vielmehr prüft offensichtlich das Land Niedersachsen, die Liegenschaft als mögliche Notaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu nutzen. 

In diesem Zusammenhang hat gestern eine Ortsbegehung auf Einladung des Niedersächsischen Innenministeriums stattgefunden. Die Einladung hat den Landkreis Uelzen nur einen Tag zuvor, am 7. Oktober 2015, erreicht.

Ob das ehemalige BGS-Gelände als Notaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt wird, liegt allein in der Entscheidung des Landes Niedersachsen und des Eigentümers. Der Landkreis Uelzen verfolgt seinerseits keinerlei Pläne, dort mehr als 150 Flüchtlinge unterzubringen, wie es bereits vor einigen Wochen im Rahmen einer entsprechenden Bürgerinformationsveranstaltung öffentlich kommuniziert wurde.

Der Landkreis Uelzen hat in der Asylproblematik generell und ebenso zur geplanten Unterbringung auf dem ehemaligen BGS-Gelände in Bad Bodenteich stets transparent berichtet – zuletzt am 7. Oktober 2015 mittels einer Presseinformation, in der über den Vertragsabschluss zwischen Landkreis und dem Unternehmen "Human Care" zur Unterbringung von 150 Flüchtlingen informiert wurde.

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